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§ 1 Vertragsgegenstand

Der Dienstleister übernimmt im Zusammenhang mit der Benennung einer für ihn tätigen natürlichen Person zum externen Datenschutzbeauftragten des Auftraggebers für den Auftraggeber die Erbringung von Leistungen eines Datenschutzbeauftragten nach Maßgabe dieses Geschäftsbesorgungsvertrages.

Dabei sind von der unter § 4 vereinbarten Pauschalvergütung sind folgende Tätigkeiten erfasst:

– die Überprüfung von vorhandenen Verarbeitungsvorgängen auf die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben zum Datenschutz und zur Datensicherheit;

– die Schulung (ein Mal pro Jahr) der mit dem Umgang mit personenbezogenen Daten befassten Mitarbeiter des Auftraggebers bezüglich der Erfordernisse des Datenschutzes, wobei diese Schulung online (z.B. durch Videos oder Skype usw.) erfolgt;

– die Mitwirkung bei der Erstellung betrieblicher Anweisungen und Richtlinien zum datenschutzkonformen Umgang mit personenbezogenen Daten, etwa hinsichtlich des Umgangs mit E-Mail und Internet am Arbeitsplatz;

– alle begleitenden Tätigkeiten im Zusammenhang mit Sachverhalten betreffend Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten („Datenschutzverletzungen“, Art. 4 Nr. 12 DS-GVO, Art. 33 DS-GVO), einschließlich vorbeugender Maßnahmen zur Verhinderung und vorbereitender Maßnahmen im Hinblick auf adäquate Reaktionen.

§ 2 Pflichten der Parteien

2.1 Der Dienstleister stellt einen den Anforderungen des Art. 38 BDSG (neu) entsprechenden Beauftragten für den Auftraggeber. Der Dienstleister wird seine Verpflichtungen aus diesem Dienstvertrag durch den Beauftragten erfüllen.

Der Beauftragte wird diese Pflichten vorrangig höchstpersönlich erfüllen. Unbeschadet dessen ist der Beauftragte berechtigt, sich bei der Erbringung der vom Dienstleister geschuldeten Leistungen durch Hilfspersonal als Ressourcen i. S. v. Art. 38 Abs. 2 DS-GVO unterstützen zu lassen.

2.2 Der Dienstleister sichert dem Auftraggeber zu, jederzeit über eine ausreichende Anzahl von Mitarbeitern zu verfügen, die der Beauftragte als Hilfspersonal einsetzen kann. Alle für den Dienstleister tätigen Personen haben diesem gegenüber vertraglich zugesichert, im Falle ihrer Benennung zum externen Datenschutzbeauftragten des Auftraggebers ihr Hilfspersonal nur aus den Reihen der Mitarbeiter des Dienstleisters auszuwählen.

2.3 Der Dienstleister ist verpflichtet, das Fachwissen des Beauftragten i. S. v. Art. 37 Abs. 5 DS-GVO aufrecht zu erhalten. Diesbezügliche Aufwendungen sind mit der vereinbarten Vergütung abgegolten.

2.4 Ist für den Dienstleister erkennbar, dass der Beauftragte künftig nicht mehr für ihn tätig oder für einen durchgehenden Zeitraum von mehr als einem Monat an der Leistungserbringung gehindert sein wird, wird der Dienstleister dem Auftraggeber unverzüglich den voraussichtlichen Tag des Ausscheidens des Beauftragten beim Dienstleister oder den Tag des Eintritts des Leistungshindernisses mitteilen. Die Parteien sind sich einig, dass in einem solchen Fall ein Wechsel in der Person des Beauftragten notwendig ist. Hierfür gilt § 2 Ziffer 2.1 entsprechend mit der Maßgabe, dass der Auftraggeber die Benennung des bisherigen Beauftragten zum Tag seines Ausscheidens oder des Beginns der Verhinderung beenden und den neuen Beauftragten benennen wird.

2.5 § 2 Ziffer 2.4 gilt entsprechend, falls der Beauftragte gegenüber dem Auftraggeber sein Amt niederlegen sollte. Wird das Amt mit sofortiger Wirkung niedergelegt, gilt § 2 Ziffer 2.4 mit der Maßgabe, dass der Wechsel des Beauftragten unverzüglich zu vollziehen ist.

2.6 Der Auftraggeber sichert zu, während der Laufzeit dieses Dienstvertrags ausschließlich Mitarbeiter des Dienstleisters zum Datenschutzbeauftragten i. S. d. Art. 37 DSGVO, §§ 5 Abs. 1, 38 Abs. 1 BDSG n. F. zu benennen.

§ 3 Organisatorische Absprachen, kein Weisungsrecht

3.1 Nach Abschluss dieses Dienstvertrags wird der Auftraggeber mit dem Beauftragten organisatorische Absprachen einvernehmlich treffen. Diese betreffen insbesondere die Eingliederung des Beauftragten i. S. v. Art. 38 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 S. 3 DS-GVO und den Umfang der Präsenz des Beauftragten im Betrieb des Auftraggebers sowie die vom Auftraggeber dem Beauftragten zur Verfügung zu stellenden Ressourcen zur Erfüllung seiner Aufgaben sowie die zu stellenden Kommunikationsmittel für den Kontakt der Arbeitnehmer und Kunden des Auftraggebers sowie sonstigen betroffenen Personen unmittelbar und ausschließlich mit dem Beauftragten und den Zugang zu personenbezogenen Daten und Verarbeitungsvorgängen. Diese einvernehmlichen Konkretisierungen der Zusammenarbeit bedürfen der Textform (§ 126 b BGB) und werden dem Dienstleister unaufgefordert und unverzüglich in Kopie überlassen. Abweichungen von diesem Dienstvertrag sind nicht zulässig.

3.2 Dem Auftraggeber werden keinerlei Weisungsrechte gegenüber dem Beauftragten oder dessen Hilfspersonal eingeräumt. Einer weitergehenden Eingliederung des Beauftragten als gem. Art. 38 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 S. 3 DS-GVO erforderlich, wird sich der Auftraggeber in Ansehung aller für den Dienstleister tätigen Personen enthalten. Dem Dienstleister und dem Beauftragten werden keinerlei Weisungsrechtegegenüber den Mitarbeitern des Auftraggebers und kein Recht zur Vertretung des Auftraggebers eingeräumt.

3.3 Der Dienstleister sichert dem Auftraggeber zu, dass er dem Beauftragten und dessen Hilfspersonal keine Weisungen in Bezug auf die Ausübung des Fachwissens auf dem Gebiet des Datenschutzes erteilen wird, ferner, dass er dem Beauftragten Weisungsrechte gegenüber anderen Arbeitnehmern des Dienstleisters einräumen wird, soweit diese als Hilfspersonal bei der Leistungserbringung gegenüber dem Auftraggeber tätig sind.

§ 4 Pauschalvergütung

4.1 Die in § 1 genannten Leistungen erbringt der Dienstleister gegen eine pauschale monatliche Vergütung in Höhe der im Vertrag genannten Summe zzgl. MwSt. in der jeweils geltenden Höhe (derzeit 19%), soweit einzelne Leistungen nicht ausdrücklich durch § 5 ausgenommen sind.

§ 5

5.1 Aufwandsbezogene Vergütung

Die in Ziffer 5.2 aufgezählten Leistungen erbringtder Dienstleister nur gegen eine zusätzliche Vergütung.

5.2 Die nachfolgenden Leistungen können vom Auftraggeber jederzeit durch Anforderung in Textform (§ 126 b BGB) gegenüber dem Dienstleister in Anspruch genommen werden. Aufwände, die Mehrarbeit über die in § 1 genannten Leistungen darstellen, sind mit 159,00 netto (zzgl. der jeweils geltenden Mehrwertsteuer), zzgl. Spesen und gegebenenfalls erforderlicher An- / Abfahrten des Dienstleisters zu vergüten. Gesondert vergütungspflichtig sind:

– die Beratung bei der Durchführung der Datenschutz- Folgenabschätzung von Verarbeitungen, die voraussichtlich hohe Risiken für Rechte und Freiheiten von betroffenen Personen haben (Art. 35 DS-GVO);

– die Wahrnehmung von Besprechungen und anderen Terminen, die nicht am Sitz des Auftraggebers stattfinden;

– die Durchführung von Vor-Ort-Prüfungen („Audits“) bei bei Subunternehmern, Vorlieferanten oder anderen für den Auftraggeber tätigen Dienstleistern, insbesondere die Durchführung von Kontrollen im Rahmen von Auftragsverarbeitungsverhältnissen i. S. v. Art. 28 DS-GVO;

– die Beantwortung konkreter Anfragen von Beschäftigten oder der Unternehmensleitung zum Datenschutz jenseits des Tagesgeschäfts (z. B. datenschutzrechtliche Machbarkeit neuer Geschäftsmodelle);

– die datenschutzrechtliche Beurteilung von konkreten Marketing-, Werbe- oder Vertriebsmaßnahmen (z. B. Durchführung von Gewinnspielen) sowie

– der Aufbau, die Bewertung oder Fortentwicklung eines etwaig vorhandenen, umfassenden Datenschutzmanagementsystems oder Teile desselben z.B. nach den Empfehlungen der IT-Grundschutz- Kataloge des BSI.

§ 6 Rechnung, Leistungsnachweise

6.1 Die Pauschalvergütung nach § 4 ist im Voraus eines jeden Kalendermonats fällig. Der Auftraggeber verpflichtet sich einen Dauerauftrag zu Gunsten des Auftragnehmers einzurichten. Es wird eine Dauerrechnung erstellt.

6.2 Die Vergütung nach § 5 wird nach gesonderter Vereinbarung und Rechnungsstellung fällig und ist von dem Auftraggeber binnen 10 Tagen nach Zugang zu begleichen.

6.3 Bei den in §§ 4 und 5 genannten Honoraren handelt sich hierbei nur um die Vergütung für die Leistungen des Dienstleisters. Die gesetzlichen Ansprüche des Beauftragten werden dadurch nicht berührt. Insoweit ist § 7 zu beachten.

6.4 Die Vergütung versteht sich jeweils zzgl. Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe im Zeitpunkt der Leistungserbringung.

§ 7 Aufwendungen des Dienstleisters

Die durch An- und Abreise zum Sitz des Auftraggebers verursachten Reisezeiten werden nicht gesondert vergütet. In diesem Zusammenhang entstehende Aufwendungen sind mit der Vergütung nach §§ 4, 5 abgegolten. Vergütet wird lediglich der Aufwand. Dies wie folgt: Pro Kilometer werden 0,35 Euro zzgl. der jeweils geltenden MwSt. berechnet. Sollte eine Hotelübernachtung notwendig sein, ist dies im Vorfeld abzustimmen und sodann wie vereinbart zu vergüten.

8.2 Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 9 Haftung

9.1 Die Haftung des Dienstleisters für leicht fahrlässig verursachte Schäden ist ausgeschlossen. Im Übrigen ist die Haftung für jeden Schadensfall auf die Höhe der nachzuweisenden Versicherungssumme der Haftpflichtversicherung (300.000 Euro) beschränkt.

9.2 Ziffer 9.1 findet keine Anwendung auf Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder wenn der Beauftragte oder seine Ressourcen den Schaden vorsätzlich verursacht hat.

9.3 Der Dienstleister haftet dem Auftraggeber für das Verschulden des von ihm eingesetzten Beauftragten und des von diesem eingesetzten Hilfspersonals wie für eigenes Verschulden. Ziffern 9.1 und 9.2 gelten für den Fall einer Inanspruchnahme des Beauftragten oder des Hilfspersonals durch den Auftraggeber zugunsten des Beauftragten und des Hilfspersonals entsprechend.

§ 10 Verschiedenes

10.1 Der Dienstleister verpflichtet sich, jeweils vor Beginn der Leistungserbringung für den Auftraggeber die in diesem Zusammenhang tätigen Personen

– zugunsten des Auftraggebers auf die Geheimhaltung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen des Auftraggebers zu verpflichten, so dass die jeweils tätige Person diese Geheimnisse entsprechend § 90 HGB wie ein Handelsvertreter zu schützen hat, auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit für den Auftraggeber.

– anzuweisen, dass der Anschein einer Vertretung des Auftraggebers zu vermeiden ist. Dies gilt insbesondere bei der unmittelbaren Beantwortung von Anfragen betroffener Personen durch den Beauftragten.

– anzuweisen, dass den gesetzlich vorgesehenen Rücksichtnahmepflichten (§ 241 Abs. 2 BGB) gegenüber dem Auftraggeber dadurch Rechnung zu tragen ist, dass der Beauftragte dem Auftraggeber eine von ihm ausgehende unmittelbare Kontaktaufnahme mit der Aufsichtsbehörde vorab ankündigen soll, um dem Auftraggeber Gelegenheit zu geben, zeitnah für Abhilfe zu sorgen und dadurch eine Kontaktaufnahme mit der Aufsichtsbehörde zu vermeiden.

10.2 Beiden Parteien und dem qualifizierten Personal des Dienstleisters sind die dem Beauftragten aus seiner Benennung zum Datenschutzbeauftragten erwachsende Verschwiegenheitsverpflichtung gem. § 38 Abs. 2 BDSG n. F. i. V. m. § 6 Abs. 5 S. 2 BDSG n. F. sowie der Straftatbestand des § 203 Abs. 2 a StGB bekannt.

10.3 Der Auftraggeber darf die Benennung des Beauftragten bei berechtigtem Interesse gegenüber Dritten offenlegen, etwa gegenüber der zuständigen Aufsichtsbehörde oder seinen Auftraggebern bei einer Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DS-GVO. Dieser Dienstvertrag ist vom Auftraggeber grundsätzlich geheim zu halten. Auch Teile davon dürfen nur nach vorheriger, schriftlicher (§ 126 Abs. 1 BGB), in jedem Einzelfall erneut einzuholender Zustimmung des Dienstleisters gegenüber Dritten offengelegt werden. Dies gilt nicht für eine Offenlegung des Vertrags, soweit der Auftraggeber dazu gesetzlich oder kraft behördlicher Anordnung verpflichtet ist oder sie gegenüber einem Dritten erfolgt, der von Berufs wegen zur Verschwiegenheit verpflichtet und vomAuftraggeber angewiesen ist, den Vertrag im Übrigen geheim zu halten.

10.4 Ungeachtet seiner Verpflichtung aus Art. 32 Abs. 1 DS-GVO garantiert der Dienstleister dem Auftraggeber eine physikalische Trennung von den Vorgängen anderer Auftraggeber.

§ 11 Schlussbestimmungen

11.1 Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Dienstvertrag beurteilen sich nach deutschem Recht. Der Auftraggeber bindet sich an diese Festlegung auch für Streitigkeiten zwischen ihm und dem Beauftragten und/oder dem Hilfspersonal des Beauftragten, soweit diese Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Dienstvertrag stehen.

11.2 Änderungen und Ergänzungen dieses Dienstvertrags, die Erklärung einer Kündigung sowie die Abänderung dieser Klausel bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (§ 126 Abs. 1, 2 BGB). Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

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